Volksbegehren: Bürgerbündnis kämpft für Neuwahlen

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Volksbegehren: Bürgerbündnis kämpft für Neuwahlen

Beitragvon coepenicker » Mi 21. Apr 2004, 16:38

Volksbegehren: Bürgerbündnis kämpft für Neuwahlen

Graue Panther sammeln Unterschriften


Von Joachim Fahrun und Konrad Jahr-Weidauer

Neuwahlen noch in diesem Jahr - dazu soll es nach dem Willen vieler Kritiker der Senatspolitik noch in diesem Jahr kommen. Die Reihen der Gegner bilden jedoch keine einheitliche Front. Zwar sind viele Gewerkschafter für Neuwahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die nicht im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmerorganisationen wollen ein Volksbegehren aber nicht offiziell unterstützen.

Die Grauen Panther haben als erste der senatskritischen Organisationen ein Volksbegehren gegen die rot-rote Landesregierung eingeleitet. Innerhalb von zwei Wochen sammelten die Grauen Panther 5217 Unterschriften. "Dabei legen wir erst in den nächsten Wochen so richtig los", sagt Norbert Raeder, Vorsitzender der Berliner Grauen Panther. Auslöser für die Unzufriedenheit sei vor allem die rigide Sparpolitik, die sich in erster Linie gegen die Schwächsten der Gesellschaft richte, erläutert Raeder.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will sich dem Volksbegehren der Grauen anschließen. Das soll ein Sonderdelegiertentag am 11. Mai bestimmen. Dabei sind die inhaltlichen Vorbehalte gegen den rot-roten Senat sehr unterschiedlich. Während die Grauen Panther den Wegfall des Sozialtickets und Einsparungen bei den sozialen Einrichtungen monieren, verlangt die GdP eine sofortige Änderung in der Personalpolitik. "Durch den unzumutbaren Personalabbau ist die Sicherheit der Stadt nicht mehr gewährleistet", sagt GdP-Chef Eberhard Schönberg.

Für ihn ist die Hürde von 50 000 einzuholenden Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens "eine Kleinigkeit". "Die erhalten wir allein durch die Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsmannschaften sowie deren Angehörige", glaubt Schönberg...

Den vollständigen Artikel findet ihr unter: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/ber ... 73274.html

Frosty
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Beitragvon Frosty » Mi 21. Apr 2004, 22:49

Ich habe zwar auch von Rot-Rot die Nase voll, aber ich bezweifle stark, daß Neuwahlen etwas bringen würden. Die "Berliner" CDU ist noch immer die gleiche verfilzte Organisation wie zu Landowskys Zeiten. Bei der SPD siehts trotz eigentlich sympathischem, wenn auch medien- und partygeilen Bürgermeister kaum besser aus. Die PDS hat sich für ein bischen scheinbare Macht vollständig an die SPD verkauft und in vielen Punkten ihre Wähler verraten. Die Grünen bleiben Grün und damit in Berlin nicht umsonst chancenlos. Für die FDP gilt analog das Gleiche. Bleiben nur die die Splitterparteien, die aber keine echten Chancen auf Macht haben. Daher stelle ich fest, auch wenn es neue Wahlen gäbe, zum Besseren würde sich kaum was ändern. Ich befürchte sogar eher das Gegenteil. :(
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Berliner

Beitragvon Berliner » Do 22. Apr 2004, 19:00

das sehe ich genauso wie frosty. ich denke mal, die einzige möglichkeit den parteien einen denkzettel zu verpassen wäre wenn jeder seine stimme ungültig macht. dann bekommen selbst alle parteien zusammen keine 50%. die gesichter möchte ich mal sehen. aber dies wird wohl wunschdenken bleiben. nicht umsonst wird man auf diese möglichkeit nicht aufmerksam gemacht.

Berliner

Zero

Beitragvon Zero » Sa 11. Sep 2004, 00:38

Das Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin hat nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Monaten mehr als 28 000 Unterschriften gesammelt. Bis zum Ende der Frist am 4. Dezember müssen es 50 000 Unterschriften sein. (dpa)

Kleriker

Beitragvon Kleriker » Fr 8. Okt 2004, 11:20

Und was passiert wenn sie die 50.000 Stimmen haben? Führt das automatisch zu Neuwahlen?

Gast

Beitragvon Gast » Do 14. Okt 2004, 21:34

Stimmzettel ungültig machen oder die APPD wählen, was politisch die gleiche Aussage ist: Ich will zwar wählen, und Wahlen finden auch statt, aber ich habe keine Wahl zwischen wählbaren Alternativen.

Die einzige Alternative sind die Nazis, also NPD und DVU. Aber die sind genau so wie ihre Ideologie bösartig und vor allem dumm, also nicht wählbar. Wahrscheinlich sind sämtliche Führungskräfte auf allen Ebenen Verfassungsschützer, die NPD also eine Schimäre, die vom Staatsschutz wie ein Kasperletheater aufgeführt wird, damit wir das kleinere Übel wählen und damit sagen: Weiter so, Angela Schroeder-Stoiber.

Alexia

Beitragvon Alexia » Fr 15. Okt 2004, 11:47

Ich vermisse noch immer das Ankreuzfeld mit dem daneben stehenden Text: "Keine der oben genannten Parteien".

Ratte

Beitragvon Ratte » Sa 16. Okt 2004, 13:26

Das wirst Du wohl niemals finden, nicht in diesem Leben!

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Beitragvon Frosty » So 17. Okt 2004, 11:44

Einfach durchstreichen und mit einem großen roten Filzer drüberschreiben: "nichts brauchbares dabei" :(
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Beitragvon Frosty » Fr 3. Dez 2004, 17:20

Offenbar wird nichts aus den vorgezogenen Wahlen, nachdem die GEW nicht mehr mitmacht. Offenbar ging es diesen Gewerkschaftstypen nur darum, das Kürzungen bei den Löhnen etc. ihrer Mitglieder rückgängig gemacht werden. Da sich der Rot-Rote Senat davon hat nicht beeindrucken ließ, geben Sie jetzt auf. Wenn man sich die weiteren Hürden ansieht, die ein erfolgreiches Volksbegehren erfüllen muß, stellt man sowieso fest, das es wohl nichts werden wird. Die Hürden sind gewaltig.
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me

Beitragvon me » Fr 3. Dez 2004, 22:43

Komisch - Gestern las ich noch, dass die nötigen 50000 Stimmen zusammengekommen sind und der Senat sich am heutigen Freitag damit befassen wird.

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Beitragvon Frosty » Sa 4. Dez 2004, 00:04

Ja, die 50.000 Stimmen haben sie wohl endlich zusammenbekommen, aber das war nur die erste der 3 Hürden.

Sollten tatsächlich 50.000 gültige Stimmen zusammengekommen sein, muss der Senat im nächsten Schritt ab Ende Januar öffentlich Unterschriftlisten für eine Volksbefragung auslegen. Unterschreiben dann 480.000 Berliner (20 Prozent der Wahlberechtigten), kann im Sommer eine Volksabstimmung über Neuwahlen in Berlin stattfinden.

In der dritten Stufe wird die Zustimmung von der Hälfte aller Wahlberechtigten - also von rund 1,2 Millionen - benötigt.

Wer glaubt da wirklich noch an einen Erfolg? Die Affären um Landowski und Co. sind noch lange nicht vergessen und der Filz mit Sicherheit nicht beseitigt.

Zwar hat sich gezeigt, daß die Regierungsbeteiligung der PDS keinen nennenswert positiven Einfluß auf die Berliner Politik hatte aber womöglich wärs ja bei einer CDU-Beteiligung noch schlimmer gekommen, falls überhaupt möglich.

Die Masse der Berliner will die CDU sicher nicht haben. Sie will zwar auch die SPD nicht und auch die PDS würde wohl nicht mehr dieses Rekordergebnis erreichen, aber es ist wohl eindeutig, daß eine Neuwahl die derzeitigen Verhältnisse bestätigen würde. Von daher ist der Volksentscheid derzeit chancenlos.
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Gast

Beitragvon Gast » Di 21. Dez 2004, 21:35

Das Volksbegehren ist gescheitert. Es waren weniger als 50.000 gültige Stimmen.

Ekkehart Baals

Re: Volksbegehren: Bürgerbündnis kämpft für Neuwahlen

Beitragvon Ekkehart Baals » Do 6. Jan 2005, 17:25

coepenicker hat geschrieben:Volksbegehren: Bürgerbündnis kämpft für Neuwahlen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will sich dem Volksbegehren der Grauen anschließen. ..., verlangt die GdP eine sofortige Änderung in der Personalpolitik. "Durch den unzumutbaren Personalabbau ist die Sicherheit der Stadt nicht mehr gewährleistet", sagt GdP-Chef Eberhard Schönberg.
Für ihn ist die Hürde von 50 000 einzuholenden Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens "eine Kleinigkeit". "Die erhalten wir allein durch die Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsmannschaften sowie deren Angehörige", glaubt Schönberg...

Auch wenn der Spuk vorbei ist (es waren zu viele unbrauchbare Schrott-Adressen mit unleserlichen Unterschriften dabei), hinterlässt das Ganze einen faden Beigeschmack: Wo bleibt eigentlich die im öffentlichen Dienstrecht geforderte politische Zurückhaltung der Herren Beamten, die sonst immer die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" (Art.33 GG) einklagen. Aber seit nunmehr auch Polizeibeamte und Feuerwehrbeamte unsanktioniert in Uniform demonstrieren, was eigentlich strikt untersagt ist, können wir uns in der Zukunft auf Einiges gefasst machen.
Wehret auch hier den Anfängen


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