Demokratiefeindliche Strukuren im Aufwind

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Frosty
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Demokratiefeindliche Strukuren im Aufwind

Beitragvon Frosty » Do 1. Jul 2004, 09:46

Aus der Demokratie verabschiedet

Migrationsbeauftragter warnt vor dem Wachsen demokratiefeindlicher Strukturen


Vor einer weiteren Zunahme rechtsextremer Gewalt und dem Wachsen demokratiefeindlicher Strukturen in der Stadt warnte gestern eindringlich der Senats-Beauftragte für Integration und Migration, Günter Piening. Anlass war die Präsentation einer aktuellen Studie des Zentrums Demokratischer Kultur (ZDK) über Rechtsextremismus in den Bezirken Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick.

Die Analyse basiert auf mehr als 250 Interviews, bei denen Lehrer, Schüler, Sozialarbeiter, Behördenmitarbeiter, aber auch rechtsextrem eingestellte Jugendliche befragt wurden. Die Autoren konstatieren ein zunehmendes "Werte-Vakuum" unter Jugendlichen, das von Demokratie gefährdenden Ideologien gefüllt wird. "Wir verzeichnen verstärkt eine Milieubildung, wo sich ganze Gruppen aus der Demokratie verabschieden", so Dierk Borstel (ZDK). In Bereichen der Jugendkultur bestehe "eine gefährliche Mischung aus informellen und häufig gewaltbereiten Cliquen sowie organisiertem Rechtsextremismus". Während Parteien wie die NPD an Einfluss verlören, hätten so genannte "Kameradschaften" Zulauf. Ein Beispiel dafür sei das Wirken der "Berliner Alternative Südost" in Treptow-Köpenick.

Alle drei Bürgermeister der untersuchten Bezirke begrüßten die Studie als wichtige Arbeitsgrundlage für die Zukunft. Das "schwerste Stück Arbeit", so Mittes Verwaltungschef Joachim Zeller (CDU), stehe aber noch bevor. Gebraucht würden konkrete Aktionspläne, abgestimmt zwischen allen Handelnden in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und im Bildungsbereich. Von einem "Warnsignal" spricht Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeister Uwe Klett (PDS). Trotz knapper Kassen müsse geprüft werden, welche Angebote für Jugendliche zu halten und zu stärken sind. Klaus Ulbricht (SPD), Bürgermeister von Treptow-Köpenick, verwies auf gute Erfahrungen beim "Runden Tisch gegen Rechtsextremismus" für Johannisthal. Notwendig sei, die Agierenden jetzt fachlich zu unterstützen. Für entsprechende Projekte wird das Land insgesamt 2,75 Millionen Euro bereitstellen.

Quelle: Berliner Morgenpost

Das kommt davon, wenn man eine Jugendeinrichtung nach der anderen schließt und den Jugendlichen immer weniger Freizeitangebote unterbreitet. Die Rattenfänger haben dann logischerweise leichtere Beute. Zumal demokratiefeindliches Handeln auch immer öfter bei unseren Politikern zu beobachten ist. Man muß sich nur die letzten Gesetzesänderungen bzw. die Initiativen dazu ansehen. Die Probleme sind hausgemacht. Die Politik muß den Jugendlichen ihre Zukunftsängste nehmen und ihnen ihre Möglichkeiten und Chancen klarmachen. Dazu noch ein paar wiedereröffnete Jugendeinrichtungen und die Probleme würden schrumpfen. Das kostet natürlich Geld, aber dieses Geld wäre mit Sicherheit gut angelegt.
René Frost
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