Text des Planfeststellungsbeschlusses im Internet abrufbar

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Text des Planfeststellungsbeschlusses im Internet abrufbar

Beitragvon Frosty » Do 26. Aug 2004, 13:24

Text des Planfeststellungsbeschlußes zum geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld im Internet abrufbar

Wegen des großen Interesses machte das Verkehrsministerium den Textteil des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Schönefeld früher als geplant bereits ab Montag, 23. August, im Internet zugänglich.

Unter http://www.mswv.brandenburg.de ist jetzt der komplette Beschlusstext mit seinen rund 1200 Seiten abrufbar. Aufgeteilt in einzelne Abschnitte können alle Interessierten direkt den Originaltext lesen.

Das Einstellen ins Netz ist kein Ersatz für die öffentliche Auslegung, die wie geplant vom 06. bis zum 20. September in 20 Brandenburger Gemeinden und drei Berliner Bezirken stattfindet. Auch enthält die Internetversion wegen der großen Datenmenge nur drei Karten und Pläne und nicht alle 530.

Zu den Texten: http://www.mswv.brandenburg.de/cms/detail.php?id=173010&_siteid=45
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Beitragvon Frosty » Mo 11. Okt 2004, 10:25

Bezirk darf nicht gegen Großflughafen klagen
Treptow-Köpenick


Das Bezirksamt erhebt entgegen seiner ursprünglichen Absicht keine Klage im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluß zum Großflughafen Schönefeld. "Wir haben dem Bezirk mitgeteilt, daß seine Klagebefugnis nicht gegeben ist", sagt Michael Kube vom Referat für Staatsrecht in der Senatsinnenverwaltung. Der Großflughafen sei ein gesamtstädtisches Anliegen, das nur vom Land Berlin vertreten werden könne.

Treptow-Köpenick wollte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig besseren Schallschutz für seine Immobilien fordern. Nach Auskunft von Umweltstadtrat Michael Schneider (PDS) sind Kinder und Jugendliche in elf Kitas sowie sechs Schulen in Altglienicke, Bohnsdorf, Grünau, Rahnsdorf und Müggelheim vom künftigen Flugverkehr betroffen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will sich für die Belange des Südostens einsetzen. Sie hat nach Auskunft ihrer Sprecherin Petra Rohland in einem Brief ihre volle Unterstützung zugesichert, "falls die Rechte des Bezirksamtes nicht beachtet werden sollten".
saf

Quelle: Berliner Morgenpost
Es stellt sich die Frage, was diese "volle Unterstützung" wert ist und ob dies möglicherweise nur eine Absichtserklärung ist, der man nicht unbedingt Taten folgen lassen wird, weil man die Rechte des Bezirks einfach intern herunterstuft und den Willen von Wowereit, BBI und Co. höherstuft um ihnen zu gefallen und das eigene bzw. zukünftige Pöstchen zu sichern.
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Beitragvon Frosty » Di 12. Okt 2004, 10:14

Vier Gemeinden wollen vor Gericht den Planfeststellungsbeschluß für den Großflughafen BBI zu Fall bringen

Die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf haben Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluß zum Bau des Großflughafens Berlin-Schönefeld eingereicht. Das teilte die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. gestern in Schulzendorf (Dahme-Spreewald) mit. Die vier Gemeinden beantragten, den Planfeststellungsbeschluß aufzuheben.

Hilfsweise solle das Land Brandenburg über den Planfeststellungsantrag der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH sowie der DB Netz AG und der DB Station und Service AG "unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes" erneut entscheiden, heißt es in der Mitteilung. Zugleich habe der beauftragte Anwalt den Antrag an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestellt, die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluß anzuordnen.

Er begründet den Antrag den Angaben zufolge damit, daß es keine Planrechtfertigung für den vorgesehenen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) gebe. Zudem sei im gesamten bisherigen Verfahren keine wirkliche Begründung für die Standortentscheidung vorgenommen worden. "Bis heute gibt es keine tatsächliche, auf sachlicher Grundlage vorgenommene Erörterung von Standortalternativen."

Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden kritisierte ferner, daß die brandenburgische Landesregierung bislang alle Anfragen auf finanzielle Unterstützung - etwa um qualifizierte Gutachter bezahlen zu können - unbeantwortet ließ. "Im Gegenteil, die Landesregierung war nicht bereit, von sich aus den einstweiligen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses auszusetzen, obwohl nach wie vor kein Finanzierungskonzept vorliegt."
(dpa)
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