Neue Niederlage für Großflughafen in Schönefeld

Die deutsche Hauptstadt - Stadtleben - Politik - Wirtschaft - Tourismus
Frosty
Administrator
Beiträge: 1037
Registriert: Sa 29. Nov 2003, 22:23
Wohnort: Berlin-Köpenick
Kontaktdaten:

Neue Niederlage für Großflughafen in Schönefeld

Beitragvon Frosty » So 13. Feb 2005, 20:51

Sicher ist gar nichts mehr

Der Großflughafen in Schönefeld ist stärker gefährdet als jemals zuvor


Eines ist sicher: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Frankfurt (Oder) vom Donnerstagabend hat die Potsdamer Landesregierung kalt erwischt. Das ist schon den Formulierungen zu entnehmen, die das Verkehrsministerium gestern verbreitete. Zuerst hieß es, man müsse "die Sachlage mit den Juristen erörtern". Später ließ sich Sprecher Lothar Wiegand mit dem Satz zitieren, "nach unserer heutigen Sicht" sei der Ausbau des Airports Schönefeld (Dahme-Spreewald) nicht gefährdet. Wer sich seiner Sache gewiss ist, klingt anders.

Für die Landesregierung ist es zunächst einmal peinlich, dass das Gericht den Landesentwicklungsplan (LEP SF) für Schönefeld schlicht für "unwirksam" erklärt hat (MAZ berichtete). Im August 2001 und im März 2002 waren bereits zwei vorausgehende Planwerke gekippt worden - das Gericht hielt die Entscheidung für Schönefeld damals wegen schwerer Verfahrensmängel für verfassungswidrig. Diesmal wurde nach Auffassung des Gerichts bei der Standortauswahl der Lärmschutz nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Landrat von Dahme-Spreewald, Martin Wille (SPD), wollte deshalb gestern Köpfe rollen sehen. "Ich fordere personelle Konsequenzen in der Landesplanungsabteilung", sagte er: "Dort ist schludrig gearbeitet worden." Die märkische Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm sprach von einer "hemdsärmeligen Planung", ihre Berliner Parteikollegen werteten die Gerichtsentscheidung als "Bruchlandung".

Generell scheint die Stimmung in Berlin gegenüber dem Großprojekt nicht mehr die allerbeste zu sein. So befürchtet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus-Peter Lücke, die Mängel im LEP SF könnten dem Planfeststellungsbeschluss selbst anhaften. Dies, so Lücke "wäre für Schönefeld der Super-Gau". Tatsächlich ist unter Juristen umstritten, wie stark der Planfeststellungsbeschluss nun wackelt. Neben dem Verkehrsministerium verbreitet auch die Flughafengesellschaft Optimismus. "Keine direkten Auswirkungen", wiegelt Sprecher Ralf Kunkel ab.

Doch bei den Unternehmen wächst die Sorge. Man erwarte, dass beim Planfeststellungsbeschluss sorgfältiger gearbeitet worden sei, hofft Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK): "Wenn nicht, wäre das eine Katastrophe."

Unabhängige Experten sind ohnehin sehr viel skeptischer. Für den Berliner Luftverkehrsrechtler Elmar Giemulla ist der neue Großflughafen "gar nicht mehr sicher". So könne nun auch das demnächst über den Planfeststellungsbeschluss befindende Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kaum von einer ausreichenden Abwägung reden, sagt er: "Das scheint mir fast unmöglich zu sein."

Nach Ansicht von Anwalt Franz Günter Siebeck, der die gegen Schönefeld klagenden Gemeinden vertritt, sind die Bundesrichter an die Auslegung des Landesrechts durch das Frankfurter Gericht gebunden. Eine Gerichtssprecherin in Leipzig bestätigte: "Wir müssen das Urteil berücksichtigen, wenn sich eine Partei darauf beruft." gd/hhe/kra

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung
:)
René Frost
forum.koepenick.net - Betreiber

Zurück zu „Berlin“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast