Köpenick - Neue Fußgängerzone / Widerspruchflut dagegen

[Jens]

Wenn sie mit der festen Vermietung der Parkflächen mehr verdienen als wenn sie so einen blöden Automaten aufstellen...

Herr Frost, versuchen Sie doch endlich mal das eigentliche Problem in den jeweiligen Beiträgen zu erkennen!
Es geht hier nicht darum ob und wieviel man mit den Parkplätzen verdienen könnte, sondern darum das ein potenzieller Besitzer eines solchen Geländes (noch dazu direkt neben seinem Geschäft!) darüber bzw. dagegen klagt, daß wegen der Fussgängerzone und der damit angeblich schlechteren Erreichbarkeit seines Geschäft's 40% (!!!) des Umsatzes verloren gingen.

Ihre Anmerkung zu den eventuell vermieteten Parkplätzen auf diesem Gelände ist schon richtig, aber nicht bis zum Ende gedacht.

Die Autos der Anwohner stehen daher vorwiegend Abends und Nachts auf dem Parkplatz und die Pkws der umliegenden Gewerbetreibenden hauptsächlich tagsüber. Entsprechend umgekehrt sind die Parkplätze natürlich frei.

Ergo: Die Parkfläche wird nach Ihrer Rechnung nur zu 50% (in Wirklichkeit sind es nicht einmal 20%!!!) und somit überhaupt nicht optimal genutzt.
Sollte in meinem Geschäft der Umsatzrückgang wegen schlechter Erreichbarkeit mit KFZ solch bedrohliche Ausmaße annehmen, und sollte ich nebenan (!!!) über ein Gelände verfügen welches bereits als Parkplatz genutzt wird, dann raten Sie doch mal was ich tun würde!

Und abschliessend noch was zum Thema 'Parken in einer Fussgängerzone'

In solchen Fällen werden keine Abschleppwagen gerufen. Die Abschleppkosten müßtest du sonst tragen und dazu hast du sicher keine Lust.

Schade dass Sie wieder einmal nicht das eigentliche Problem erkannt haben. Es geht hier nicht um das Abschleppen an sich, das ist nur eine Möglichkeit, sondern um diese verhaltensgestörten Autofahrer die dort in der Fussgängerzone parken.

Gute Besserung

P.S. Studieren Sie eigentlich oder haben Sie es mal?

[Frosty]

Es geht hier nicht darum ob und wieviel man mit den Parkplätzen verdienen könnte...

Es geht immer nur ums Geld. Es ist eben die Frage, was mehr Geld einbringt, die feste Vermietung der Parkflächen oder der theoretische Umsatzgewinn durch Bereitstellung der Parkplätze für eigene Kunden. Mich würde in dem Zusammenhang mal interessieren, wem das Gelände eigentlich gehört und ob da möglicherweise Bedingungen an die Parkplatzbetreiber vom Verpächter oder sonstwem gestellt worden sind.

Und abschliessend noch was zum Thema 'Parken in einer Fussgängerzone'

In solchen Fällen werden keine Abschleppwagen gerufen. Die Abschleppkosten müßtest du sonst tragen und dazu hast du sicher keine Lust.

Schade dass Sie wieder einmal nicht das eigentliche Problem erkannt haben. Es geht hier nicht um das Abschleppen an sich, das ist nur eine Möglichkeit, sondern um diese verhaltensgestörten Autofahrer die dort in der Fussgängerzone parken.

Moment mal, Sie tun ja so als ob ich diese wilde Parrkerei befürworten würde. Dem ist aber nicht so. Ich habe lediglich klar gestellt was vermutlich passieren wird, wenn Sie die Polizei rufen und diese auffordern, die PKWs abzuschleppen.

Lesen Sie doch mal auch ein wenig zwischen den Zeilen

[Sacramento]

Vorschlag @ Frosty: Warum machst du nicht mal mit dem Optiker Wittstock ein Interview für deine Webseite ? Dabei könnt ihr ja dann auch mal gemeinsam die Punkte dieses Treads durchgehen.

[Frosty]

Gute Idee.

[Sacramento]

Wann kommt denn nun das Interview ?

[Frosty]

wahrscheinlich morgen

[Sacramento]

Ich habe mir gerade mal die neue Bilder-Gallerie angesehen. Dabei war mal wieder was zu sehen, was typisch für die Köpenicker Altstadt ist:

Nehmen wir mal gleich Foto1 aus der Sommer-Gallerie-A: Das gelbe Auto steht voll auf dem Fußgängerweg. 5 Meter weiter steht ein Parkverbot-Schild. Dahinter stehen offensichtlich mehrere Autos im Parkverbot. Frosty wird jetzt bestimmt wieder sagen "...da haben bestimmt Leute in den Autos gesessen. Das war dann nur >>Halten<<...".

Oder nehmen wir das Bild 15 (224 kB) aus derselben Gallerie: Dieser dort zu erkennende silberfarbene BMW ist mir schon mehrere Male durch extrem rücksichtsloses Parken in der Altstadt aufgefallen. Der parkt vorzugsweise so, daß wenn man als Fußgänger eine Nebenstraße überqueren will, man über die stark befahrende Hauptstraße ausweichen muß (wie auf diesem Foto auch durch die junge Frau zu erkennen). Ich wünsche ihm, daß ihm dabei mal der Rückspiegel abgefahren wird !

[Sascha]

zum Bild 1:

Um fair zu bleiben: Ich verstehe nicht ganz, warum das Parkverbot auf der Alt Köpenicker Straße nicht schon längst aufgehoben wurde. Was spricht denn dagegen, daß man rechts Parkt. Zumal jetzt eigentlich nur noch Anwohner und Besucher der Altstadt dort langfahren. Muß ja nicht mitten in der Kurve erlaubt sein. Aber die Strecke bis zum Beginn der Fußgängerzone ist doch meiner Meinung nach auch dafür vorgesehen

[Frosty]

Fürs Parken ist offiziell die andere Straßenseite vorgesehen, siehe: http://www.sanierung-berlin.de/sankoeak ... -04-A4.pdf

Für mich ist es auch nicht nachvollziehbar, warum dort noch immer ein Parkverbotsschild steht. Der Verkehr wird durch die parkenden Autos jedenfalls nichts behindert. Vielleicht reicht schon ein Hinweis an die zuständigen Stellen, damit dieses überflüssig gewordene Schild entfernt wird.

Gerüchten zufolge war (?) mal geplant, die Straßenbahnschienen näher an den rechten Straßenrand zu verlegen und somit Vorbeifahrten von Pkws im Haltestellenbereich und dadurch bedingt auch jegliche Parkmöglichkeiten am rechten Fahrbahnrand in Zukunft zu verhindern. Wieviel da dran war und was da in Zukunft vielleicht noch geschehen wird, wird sich zeigen. Wenn sie clever sind, lassen sie es sein, denn ich sehe keinen Sinn darin, die Straße noch einmal für nichts und wieder nichts aufreißen zu lassen.

[Frosty]

Hier nun die Antworten von Herrn Wittstock:

Thema: Bewirtschaftete Parkplätze

"Die drei Grundstücke für die Parkplätze habe ich mit Frank Ewald vor drei Jahren vom Bezirksamt und einem Privatbesitzer angemietet. Wir wollten die Dauerparker von der Grünstraße holen. Es handelte sich um drei verwahrloste Grundstücke. Wir bezahlen beim Bezirksamt 589,- Euro pro Monat. Das sind bei 756 m² / 0,78 Euro pro m².

Die KÖPEG betreibt drei Plätze (Kirchstraße, Amtstraße/Landjägerstraße und Alter Markt) mit über 3000 m² für 1000,- Euro im Jahr! Über diesen Umstand habe ich allen Abgeordneten des Bezirks informiert, das bei Gleichbehandlung dem Bezirk Einnahmeverluste von ca. 27.000,- Euro entstehen! (Abgesehen von Grundstückssteuer, Straßenreinigung, Winterdienst usw.). Das Ergebnis der KÖPEG´schen Bewirtschaftung kann man in der Morgenpost vom 4.5.2004 nachlesen - ein Steuerverlust von 58.000,- Euro zu den anderen Schädigungen!

Diese Parkraumbewirtschaftung wurde unter dem Hinweis "...für die Altstadt Parkraum für Kunden" zu schaffen und "finanzieller Gewinn für die Altstadt zu verwenden", im Dezember 2002 vom damaligen Citymanager, Herrn Zech, eingeführt, obwohl ein Gutachten aus dem Jahre 2001 gibt, ebenfalls mit unseren Steuermitteln finanziert, das dieses Ergebnis der Parkraumbewirtschaftung voraussagt! Gegen diese Parkraumbewirtschaft habe ich damals 800 Unterschriften gesammelt, das hat mir letztendlich wegen der scharfen Vormulierungen eine Verleumdungsklage eingebracht und 500,- Euro gekostet.

Der Weg über unser Grundstück, von uns als Anbindung zur Altstadt gedacht, weil die Straßenbahn dort halten würde, wurde von uns mit 12.000,- DM finanziert. Das Gelände kostete weitere über 30.000,-DM um es in seinem jetzigen Bestand zu erstellen! Den Fußweg wollte man uns vom Bezirk erstatten. Leider ist es bei den Worten geblieben. Du hattest recht, die Parkplätze sind 100% ausgelastet (wir haben eine Warteliste!) und ich schreibe Niemanden vor, wann er sein Auto abstellt! Frank und ich wollten eine ordentlichen Mietvertrag mit einer Kündigungsklausel von einem Jahr um ein weiteres Parkdeck, dann mit Parkschein-Automaten errichten um so ein finanzielles Risiko (siehe KÖPEG) zu minimieren. Man will uns diesen Vertrag nicht geben. Du siehst Parkraumbewirtschaftung und Parkraum schaffen und finanzieren sind zwei verschiedene Dinge. Das wäre dann aber auch ein erhöhter Verwaltungsaufwand und weder Frank noch ich sind Parkraumbewirtschafter, das sollte die öffentliche Hand besorgen - aber nur wenn Steuermittel erwirtschaftet werden! Die KÖPEG hat nichts investiert, nur besetzt und unsere Kunden werden abgezockt oder wir sollen die Kosten erstatten.Wir haben mit privaten Mitteln den öffentlichen Raum verbessert und wenn wir Pech haben, bleiben wir auf der Restfinanzierung sitzen."

Thema: Erfolg des Citymanagements und die Entwicklung der Altstadt in den letzten Jahren

"7 Jahre Steuergelder für Altstadt- bzw. Citymanagement reichen nun wirklich aus, um festzustellen, daß entweder die sog. Manager unfähig waren oder die äußeren Umstände gegen sie sind. Gebracht haben sie jedenfalls nichts als Feste und die bringen der Altstadt nur bedingt etwas (jedesmal wird die Altstadt gesperrt). Sie verlängern unsere Arbeitszeit und der Veranstalter verdient an dem Tag mehr Geld, als alle Geschäfte zusammen! Hier sind wir für die Veranstalter nur das Mittel zum Zweck. Die Interessiert verständlicherweise nur ihr Profit - ist O.K. Ginge es wirklich um die Altstadt, würde der Gewinn für die Verbesserung des öffentlichen Raumes der Altstadt verwendet werden und nicht in privaten Taschen versenkt werden.

Zur Situation in der Altstadt: Ich habe eine Liste 3 Jahre lang geführt. Vom 1.1.2001. - 1.12.2003 gab es ca. 50 Geschäftsschließungen! Heute gibt es ca. 30% Leerstand im Geschäftsbereich, ca. 30% -40% Wohnungsleerstand, ca. 20 Häuser fehlen als Nachkriegsschäden (Rosenstraße 5 Stück, Grünstraße 6 Stück, Alt-Köpenick 3 Stück, Alter Markt 4 Stück und Lüderstraße 2 Stück)."

Thema: Fußgängerzone

"Zur Fußgängerzone: Dir als PC - Experten ist es leicht im Internet "Fußgängerzone" einzugeben und dann findest Du mehrere Studien die sich mit dem Verfall im Einzelhandel beschäftigen. Drei für mich wichtige nenne ich Dir. Die findest Du dann leichter. 1. "Im Wettbewerb mit der grünen Wiese" (Herausgeber: IHK Hannover) 2. "Wirtschaftsstandort Innenstadt" und 3."Verkehrsprobleme in Klein- und Mittelstädten" (Herausgeber beider Studien: Landesverband des bayrischer Einzelhandels). Die Bayern führen mal wieder. Sie haben eine Untersuchung zu Fußgängerzonen gemacht und Bedingungen die zu einer Fußgängerzone führen könnten erläutert. Der Kernsatz lautet: "Die Fußgängerzone sollte die vorhandenen Kundenströme ausnutzen, da sie alleine keine Frequenz generieren kann. Eine bis dato kaum frequentierte Geschäftstraße durch eine Fußgängerzone aufwerten zu wollen, wird daher in der Realität nicht funktionieren. Genauso schlecht ist die schlichte Sperrung der Hauptdurchgangsstraße, wodurch vor allem die Belange der mobilen Kunden zurückgestellt werden." und weiter "Städte mit attraktiven Fußgängerzonen haben idealerweise 10 000 Einwohner (wir haben nicht mal 1000 in der Altstadt!) sowie eine hohe Einkaufszentralität, indem ihr Einzugsgebiet weit über die Stadtgrenzen hinausreicht."

Unsere Einzugsgebiete sind zugepflastert mit Einkaufszentren (Forum am Bahnhof Köpenick, Gosen Müggelpark, Allende-Center, Bahnhof Schöneweide-Center, Airport-Center (Waltersdorf) Adlershofer Passage, A10 Center, einige mit kostenfreien Parkplätzen! In der Studie aus Hannover werden 28 Städte (über 10 000 Einwohner) untersucht. 9 wird empfohlen ihre Fußgängerzone zu öffnen, zurückzubauen oder ganz verschwinden zu lassen! Zwei wird empfohlen keine einzurichten! Fast allen kleineren Städten wird empfohlen die Parkraumbewirtschaftung einzustellen oder die sog. "Brötchentaste" einzuführen. (15 min. freies Parken). Diese und andere Erkenntnisse habe ich wiederum allen Abgeordneten in ihr Fach gesteckt. Das Ergebnis siehst Du. Trotz 2000! Unterschriften, weit über 200 Widersprüchen gegen den sog. "Lärmminderungsplan" und der daraus entstanden Fußgängerzone. Auch unsere IHK und andere die mit Stadtentwicklung was zu tun haben, hatten dem Bezirk bedenken entgegen gebracht.
Das Letzte was wir gebraucht haben ist diese Fußgängerzone. Unsere Zufahrt in der Grünstraße hat der Baustadtrat, Dr. Schmitz, mit einem Pflock verschließen lassen. Die Mittel hätten sie für das Müggelturmareal verwenden sollen. Dann hätten wir eine Attraktion in Köpenick mehr. In dem Zustand kannste Niemand dorthin schicken, jeder der da oben war wird schlecht von Köpenick sprechen und sagen: die "Ossis" sind zu blöd ihr Potenzial zu erhalten und auszubauen. Aber das mit dem Verfall unser Ausflugsziele ist ein weiteres unerschöpfliches Thema.

Bei mehren Suchmaschinen im Internet habe ich über 50 Fußgängerzonenen gefunden die umstritten sind oder bereits wieder geöffnet wurden. Es sind einfach mal 50 Prozent der Bevölkerung die mit dem Auto zum Einkauf fahren. Zitat einer Studie: "Das Auto ist das wichtigste innerstädtische Verkehrsmittel - die Politik muß das berücksichtigen und der Verkehrspolitik einen gerechten Fokus geben." Mein persönlicher Schaden ist deshalb so hoch, weil meine Kundschaft ein Durchschnittsalter von 58 Jahren hat, die älteren fahren lieber, werden gefahren und sind zum Teil stark sehbehindert und müssen hergebracht werden! Ich habe mein Haus behindertengerecht gebaut, daß viele Krankentransporte mit behinderte Menschen gebracht wurden. Die dürfen nun nicht mehr ohne weiteres kommen. Und wenn es die Verwandten mit dem PKW übernehmen wollen, dürfen sie es erst recht nicht!"

Thema: Nachtrag zum Lärmminderungsplan

"Zu dem sog. "Lärmminderungsplan" noch einige Sätze. Die Fahrzeuge, ca. 5000, die aus der Altstadt rausgehalten werden sollten, fahren jetzt zum großen Teil durch das Wohngebiet Allende. Als Anwohner der Wendenschloßstr.15 bin ich im 11.Stock von der Umfahrung direkt betroffen und weiß auch wieder von was ich spreche.
Der Lärm breitet sich nun mal nach oben aus und der ist drastisch verstärkt worden. Um ca. 30 Anwohner in der Straße Alt-Köpenick vom Lärm zu befreien, werden jetzt Tausende in ihrem Nachtschlaf verstärkt gestört und Tagsüber sind drei Altenheime, Schulwege, Sportplätze und Jugendeinrichtungen einer verstärktem Verkehrsbelastung und -gefährdung ausgesetzt. Worin besteht hier der Lärmschutz - der Lärm ist nicht gemindert, nur "transportiert" worden und das wieder mit Steuergeldern! Was die Umfahrung auf dauer bewirkt ist eine Schädigung der Anwohner des Allende-Viertels und der Wohnwert sinkt, die Altstadt gerät immer mehr in Vergessenheit - "Aus den Augen, aus dem Sinn"! Die Altstadt wird nie wieder wie früher ein "Einkaufszentrum" werden, davon bin ich fest überzeugt. Aber der Verfall sollte aufgehalten werden. Verfall heißt: Leerstand. Leerstand zerstört Häuser, denn aus Mieteinahmen werden Häuser refinanziert. Bleiben die Geschäfte Leer, wackelt die Finanzierung und das Haus kann nicht mehr erhalten werden, vergammelt und dann ziehen die anderen Mieter auch noch aus. "

[Sascha]

Zum Verkehrsorganisationsplan: Straße Alt-Köpenick links und Rosenstraße rechts? Das verstehe mal einer.

Zu Herrn Wittstock:
Ich bin sicher, daß seine Akte in jeder Behörde im NQ-Ordner ist

Ich behaupte nicht, das er lügt oder falsche Sachen erzählt, aber seine Betrachtungen sind sehr einseitig "zurechtgedreht" und überhitzt. Ich wundere mich kaum über die 500€ Bußgeld.

Punkte bei denen seine Argumentatoin wackelt:

1. Ich glaube kaum, daß Studien von Kleinstädten aus Bayern so einfach auf die Altstadt übertragbar sind.

2. 1000 Einwohner für den Einzugsbereich der Altstadt zu zählen ist Unsinn!

3. Es sind nicht nur 5000 Autos die aus der Altstadt herausgehalten werden sollen. Die Zahl liegt eher bei 15000!!!

4. Die Umverteilung der Investition z.B. für den Müggelturm ist auch nicht möglich. Ein Großteil der Gelder für die Bauarbeiten kam von der EU zum Zwecke der Lärmminderung in Großstädten.

5. Es so hinzustellen, als würden jetzt fast alle der 5000 (15000) Autos bei ihm vor der Tür langfahren stimmt einfach auch nicht. Natürlich ist die Wendenschloßstraße jetzt stärker befahren, aber der Hauptanteil des Verkehrs wird über die Spindlersfelder Brücke (ziemlich unbewohnt) umgeleitet. Ich würde den Anteil, der auf die Wendenschloßstraße ausweicht, auf unter 20% schätzen. Der Rest des Abschnitts ist für Anwohner der Altstadt einfach nur noch haarsträubend. Sich zu beschweren, wie der Lärm ein paar 100m von der Wendenschloßstraße im 11 Stock zugenommen hat. Jetzt hat er vielleicht im Ansatz eine Vorstellung was es bedeutet, wenn über 10000 Autos tagtäglich direkt unter deinem Fenster langfahren. Außerdem geht es nicht nur um 30 Anwohner (frag mich wieder, wie er zu dieser Zahl kommt) der Straße Alt-Köpenick sondern auch um die Anwohner der Grünstraße (letztendlich eigentlich alle Anwohner der Altstadt).

6. Das der Leerstand ein Problem ist, da stimme ich ihm zu. Nur bestehen die Mieteinnahmen nicht nur aus Geschäften. Die Altstadt wird doch jetzt für normale Wohnungsmieter erst wieder attraktiv.

Fazit: Er biegt sich die Fakten und Zahlen so hin, wie er sie braucht. Ich kann durchaus verstehen, daß ihm die Pläne für die Altstadt einen Strich durch seine Zukunftsplanung gemacht hat und das dies mit erheblichen finanziellen Verlusten behaftet ist. Aber sich hinzustellen, als wenn er nur das Wohl der Altstadt im Sinn hat ist meines Erachtens verlogen.

Anmerkung:
Mich verwundert es nicht, daß seine Unterschriftenaktion ohne Erfolg blieb. Bei einem europaweiten Musterprojekt hat man kaum eine Chance mit ein paar Unterschriften dagegen.

[Sacramento]

Mir fehlt eine Aussage von Herrn Wittstock, warum er nicht einen Stellplatz seines Parkplatzes für seine eigenen Kunden zur Verfügung stellt ?

Im übrigen glaube ich, dass 50% der tagsüber in der Altstadt parkenden Autos von den Rathaus-Angestellten sind. Würde man die Anzahl der Parkmöglichkeiten erhöhen, würden noch mehr Rathausmitarbeiter mit dem Auto zur Arbeit fahren, die es bislang noch nicht machen, weil sie schwer einen Parkplatz finden.

[Frosty]

Mir fehlt eine Aussage von Herrn Wittstock, warum er nicht einen Stellplatz seines Parkplatzes für seine eigenen Kunden zur Verfügung stellt ?

Zitat aus obigem Text: "Du hattest recht, die Parkplätze sind 100% ausgelastet (wir haben eine Warteliste!)"

[oithekes]

nach meinen Informationen wird in der Köpenicker Altstadt eine in der Öffentlichkeit kritisierte Parkraumbewirtschaftung betrieben. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat am 01.12.2002 einen Nutzungsvertrag für die Parkraumbewirtschaftung der folgenden Grundstücke mit der KÖPEG GmbH abgeschlossen:

Landjägerstraße 1 – 5 Flurstück 282
Alter Markt / Katzengraben Flurstück 36
Rosenstraße 5 – 9 Flurstück 174

1. Diese Grundstücke werden u.a. in der Broschüre „Investitionsstandorte in der Köpenicker Altstadt“ seit mindestens Juni 2003 potentiellen Investoren angeboten (siehe http://www.sanierung-berlin.de). Somit kann davon ausgegangen werden, dass das momentane Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Altstadt Köpenick nur auf einen begrenzten Zeitraum angelegt worden ist. Ob das als Ersatz gedachte Parkhaus jemals Realität wird, darf angesichts der Finanzlage und der Auslastung bezweifelt werden.

Frage: Wie wird seitens der Verantwortlichen reagiert, wenn sich ein Investor für eines der oben aufgeführten Grundstücke interessiert und es erwerben möchte? Wäre damit das Parkraumbewirtschaftungskonzept hinfällig?

2. Der Gesamtwert der drei Grundstücke mit ca. 3.350 qm dürfte laut Bodenrichtwerte in der Altstadt Köpenick (von 270 € pro qm bis 400 € pro qm) zwischen ca. 904.500 € und ca. 1.340.000 € liegen. Zur Zeit ist die KÖPEG GmbH nur Mieter der Parkplätze. Die Pacht für die drei Grundstücke beträgt 1.160 € pro Jahr, das sind 0,028 € pro qm. Andere Pächter von Parkflächen sollen jedoch ca. 1 € pro qm zahlen, was laut Bezirksamt „ortsüblich“ sei. Bei Gleichbehandlung der KÖPEG GmbH müssten somit ca. 40.200 € Jahrespacht bezahlt werden. Durch die Subventionierung eines offenbar privaten Unternehmens gehen dem Steuerzahler jährlich ca. 39.000 € verloren.

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Frage: Warum wurde eine so niedrige Pachtsumme festgesetzt und warum muss die KÖPEG GmbH nicht die ortsübliche Pacht zahlen?

3. Des Weiteren hat sich die Erhebung von Parkgebühren als wirtschaftlicher Misserfolg herausgestellt. Die Einnahmen aus den Parkgebühren betrugen im Jahr 2003 ca. 41.000 €. Die Ausgaben lagen jedoch bei ca. 100.000 €. Nur weil das Arbeitsamt einen Zuschuss von ca. 58.000 € gewährte, konnte sich das Defizit für die KÖPEG GmbH auf ca. 700 € begrenzen lassen.

Frage: Warum wird diese Art der Parkraumbewirtschaftung aufrechterhalten, obwohl es den Steuerzahler Unsummen kostet?

4. Auf allen drei Grundstücken werden die Parkgebühren durch bei der KÖPEG GmbH angestelltes Wachpersonal kassiert. Finanzielle Unterstützung bei den Kosten für das Wachpersonal erhält die KÖPEG GmbH durch das Arbeitsmarktförderungsinstrument e

Frage: Ist die Förderungsdauer der Arbeitsmarktförderungsinstrumente begrenzt? Wenn ja, auf welchen Zeitraum? Was geschieht nach Ablauf der Förderung mit dem Personal?

5. Die KÖPEG GmbH hat mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick eine Sonder-vereinbarung für die Dauernutzung der Parkplätze durch ihre Mitarbeiter abgeschlossen.

Frage: Mit welcher Berechtigung gibt es Sondervereinbarungen für Bezirksamts-mitarbeiter?

6. In der Präambel des Nutzungsvertrages wird explizit darauf hingewiesen, dass die unzureichende Parksituation zu verbessern sei. Das anscheinend einzige, was die KÖPEG GmbH bis zum heutigen Tag gemacht hat, ist, auf den ehemals „wilden“ Parkplätzen veraltete Wohnwagen aufzustellen und Parkplatzentgelte zu erheben. Laut einer Umfrage des Bezirksamtes vom Juni 2003 wird von vielen Beteiligten die Parksituation als „überwiegend negativ“ bewertet. Es wurden u.a. der schlechte bauliche Zustand und die zu hohen Gebühren der bewirtschafteten Parkplätze kritisiert (aus: http://www.sanierung-berlin.de).

Frage: Was hat die KÖPEG GmbH bis heute geleistet, um die Parkraumsituation zu verbessern?

[Sascha]

*sprachlos*