BVV macht das Parken in der Altstadt kostenpflichtig

Köpenick und Treptow
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Frosty
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BVV macht das Parken in der Altstadt kostenpflichtig

Beitragvon Frosty » Mi 26. Jun 2013, 01:05

Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Piraten hat das Bezirsamt aufgefordert, in der Köpenicker Altstadt, 18 Parkscheinautomaten aufzustellen um Autofahrer Montags bis Freitags zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr abzukassieren (0,25 Euro / 15 Minuten). Die Verordneten von Die Linke und NPD stimmten gegen den Antrag. Die Linke versuchte noch mit einem Antrag das drohende Unheil abzuwenden, scheiterte aber.

BVV und Bezirksamt setzen damit ihre höchst umstrittene Entwicklung der Autoverkehrsbehinderung fort und treibens nun auf die Spitze.

Die Betreiber der schon heute kostenpflichtigen Parkplätze in der Altstadt wird es freuen, daß die böse Konkurrenz in Form kostenloser Parkplätze damit eliminiert wird und fortan alle gezwungen werden, fürs bloße Abstellen ihres PKWs Geld zu bezahlen. Als wäre die Verkehrsführung in der Altstadt und die bisherige neuzeitliche Wegelagerei mit den kostenpflichtigen Parkplätzen nicht schon übel genug. Nun wird jeder PKW-Besucher der Altstadt für den bloßen Aufenthalt bestraft.

Damit setzt sich der besonders im Ostteil Berlins zu beobachtende Trend fort, das Parken im öffentlichen Straßenraum für alle kostenpflichtig zu machen.

Stefan Förster von der Treptow-Köpenicker FDP beabsichtigt einen Bürgerentscheid zu beantragen, in dem der Bezirk aufgefordert wird, dauerhaft auf eine Parkraumbewirtschaftung zu verzichten. Damit das gelingt, müssen ca. 5000 Unterschriften gesammelt werden. Anschließend könnte dann gemeinsam bei der Europawahl im Mai 2014 über den Antrag abgestimmt werden. Das Bürgervotum wäre für den Bezirk verbindlich.

Quellen (u.A.): Drucksache - VII/0499 - Betreff: Parkraumbewirtschaftung Altstadt Köpenick

Kleine Anmerkung am Rande: Einst machte der Raubritter Dietrich von Quitzow in Köpenick Reisenden das Leben schwer, indem er sie abkassierte. Aber dieser historische Gestalt des 15. Jahrhunderts hatte Köpenick wenigstens ernsthaft in der Entwicklung voran gebracht, was man von den Verantwortlichen in BVV und Bezirksamt nicht behaupten kann. Das Verkehrskonzept des Bezirks war und ist ein Dauerärgernis. Parkraumbewirtschaftung, Straßenbau, Tempobegrenzungen. Was man sich auch ansieht. Ein Ärgernis reiht sich ans Nächste. Was muß passieren, damit irgenwann wieder intelligent, bedarfsgerecht und bürgernah gehandelt wird? Zumal noch größerer Irsinn längst in den Schubladen liegt, wenn man an die langfristigen Überlegungen denkt, die Müggelheimer Straße im Bereich der Altstadt auf 2 Spuren zu verengen.
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Re: BVV macht das Parken in der Altstadt kostenpflichtig

Beitragvon phoenix » Do 27. Jun 2013, 13:39

Zumal noch größerer Irsinn längst in den Schubladen liegt, wenn man an die langfristigen Überlegungen denkt, die Müggelheimer Straße im Bereich der Altstadt auf 2 Spuren zu verengen.

Hast Du dazu genauere Informationen oder eine Quelle?

Danke

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Re: BVV macht das Parken in der Altstadt kostenpflichtig

Beitragvon Frosty » Fr 28. Jun 2013, 15:06

Da müßte ich selbst erst eine Internet-Suchmaschine meines Vertrauens bemühen. Es war in Berliner Zeitungen den letzten Jahren mehrfach darüber geschrieben worden, daß es Überlegungen in diese Richtung gibt. Wie detailliert diese Überlegungen sind, weiß ich nicht. Und außerdem kommt erstens anders und zweitens als man denkt.

Soll heißen, ich glaube da auf absehbare Zeit nicht dran, weil es zu einem Verkehrskollaps führen würde. Der Verkehr staut sich schließlich sogar auf den aktuell 4 Spuren in erheblichem Maße. Diese in die Jahre gekommene Idee stützt sich auf die Annahme, daß der Verkehr erheblich abnehmen würde. Davon kann aber nicht ausgegangen werden, weil es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Die Behelfsbrücke neben der Langen Brücke war ursprünglich auch nur als Provisorium während der Bauarbeiten an der historischen Brücke gedacht. Dieses Provisorium wurde zur Dauereinrichtung, weil die alte Brücke allein mit dem Verkehrsaufkommen hoffnungslos überfordert wäre.

Da steht uns übrigens die nächste Stau-/Baustelle ins Haus, weil die Behelfsbrücke stark verschlissen, deshalb bald abgerissen und durch eine neue Brücke ersetzt werden muß.
Quelle: Lange Brücke wird Großbaustelle (28.07.2012)

Und weil wir grad dabei sind, Teile des Adlergestells sollen von 6 Spuren auf 4 Spuren zurückgebaut werden. Begründet wird das mit der Entlastung durch die neugebauten Abschnitte der Stadtautobahnen A100 und A113.
Quelle: Ein Autofahrer-Paradies verschwindet (14.03.2012)

Interessant ist dabei die Formulierung, daß die B96a dort stadtverträglich umgebaut werden soll. Für wen? Dort ist doch nix außer Straße und Radweg. Letzerer übrigens ganz passabel, wenn auch, nicht ohne Grund, einseitig.
Bedenkt man, wie sehr man da auch heute noch zuweilen im Stau steht bzw. was passiert, wenn mal die neuen Autobahnabschnitte ausfallen, zweifle ich wie so oft an den Fähigkeiten der Verkehrsplaner und ihren ungeeichten magischen Glaskugeln.

Während dessen, bleibt die S-Bahn in Spindlersfeld einspurig, die TVO wird einfach nicht fertig und da wo sie (halb-)fertig ist, gibts hinderliche Kuriositäten und vorab extrem lange Bauzeiten. Der S-Bahnhof-Köpenick wird und wird nicht zum Regionalbahnhof umgebaut und weil der Regionalbahnhalt in Karlshorst demnächst wegfällt, hat Köpenick dann gar keinen Regionalbahnzugang mehr. Wer in einen Regio-Zug einsteigen will, muß entweder vorab erstmal bis raus nach Erkner fahren oder bis rein in die Stadt bis zum S-Bahnhof-Ostkreuz. An der Wuhlheide wurden vor Jahren die Tempo 70-Bereiche abgeschafft und die Linke sorgt wohl hauptverantwortlich dafür, daß dieser Tempo 50-Unsinn nicht zurück genommen wird. Wo man auch hin sieht. Die Verkehrsplanung im Bezirk könnte kaum mieserabler sein. Oder ich sags mal so, meine Fantasie reicht nicht aus, um es mir noch übler vorzustellen. Also mal abgesehen von der abwegigen Vorstellung einiger Spaßvögel von flächendeckendem Tempo 30 in Berlin. :wall:
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Bürgerentscheid "Gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung"

Beitragvon Frosty » Mi 25. Jun 2014, 20:32

Es wurden ausreichend Stimmen gesammelt, so daß es zum:

Bürgerentscheid "Gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Treptow-Köpenick" kommt.

7644 gültige Stimmen wurden zusammengetragen. Und doch weigern sich die Treptow-Köpenicker Bezirksverordneten von SPD, CDU, Grünen und Piraten, ihre gegen die Bevölkerung gerichteten Planungen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung einzustellen. Diese Realitätsverweigerung kann ich mir nur mit deren möglichen stillen Hoffnung erklären, daß nicht ausreichend Treptow-Köpenick an diesem ersten Bürgerbegehren im Bezirk teilnehmen. Denn anzunehmen, daß sich eine Mehrheit für Parkgebühren ausspricht ist meines Erachtens völlig absurd, denn wer zahl schon gerne dafür, sein Auto am Straßenrand abstellen zu dürfen?

Und so wird es am - Sonntag, den 24. August 2014 - eine Abstimmung geben, bei der alle Treptow-Köpenicker dafür sorgen können, daß die Berliner-Innenstadt-Unart, das Parken kostenpflichtig zu machen, in unserem Bezirk verhindert wird. Und das nicht nur in der Köpenicker Altstadt, sondern dank der Initiative in ganz Treptow-Köpenick.

Zu bedenken ist dabei auch, daß die Parkraumbewirtschaftung ein dauerhaftes Zuschußgeschäft wäre, weil die Beschaffungs- und Unterhaltskosten für die Automaten und noch mehr die Personalkosten, in der Summe, die Einnahmen deutlich übersteigen, die von uns abkassiert werden sollen. So werden wegen der bürgerfeindlichen und lernresistenten Einstellung diverser Bezirksabgeordneter nun geschätzte 240.000 Euro für ein Bürgerbegehren ausgegeben. Aber wenigstens ist das weniger als das, was die Parkraumbewirtschaftung langfristig an Steuergeldern nutzlos vernichten würde.
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Re: BVV macht das Parken in der Altstadt kostenpflichtig

Beitragvon Frosty » Mo 25. Aug 2014, 15:47

Am 24.08.2014 konnten rund 208.000 Wahlberechtigte über eine mögliche Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Treptow-Köpenick abstimmen. 85,6 % der 44565 abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen eine Parkraumbewirtschaftung aus. Damit ist der Bürgerentscheid erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag bei 21,4 %.

Es hätte sogar gereicht, wenn nur 10 Prozent zur Wahl gegangen währen und davon nur mehr als die Hälfte gegen die Parkgebühren gestimmt hätten.

Es ist so ausgegangen, wie es zu erwarten war. Ein Unsicherheitsfaktor war nur die Wahlbeteiligung abseits anderer Wahlen und der damit geringeren Aufmerksamkeit. Die Abkoppelung von der Europawahl hat damit nicht ausgereicht, um Volkes Wille zu übergehen. Und so spart sich der Bezirk die jährlichen ca. 100.000 Euro, die bei der Parkraumbewirtschaftung als Defizit angefallen wären.

Gäbe es doch bloß mehr von solchen Abstimmungen, die dann auch bitte verbindlich sein dürften, um noch mehr undurchdachten Unsinn und Irrsinn abzuwenden.
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