Katastrophale Verkehrs- und Demonstrationsplanung in Berlin-Mitte

[Frosty]

Die Verkehrsplanung und Verkehrslenkung im östlichen Berliner Stadtzentrum ist schon lange eine Katastrophe. Mit dem Einzug der Grünen in die Regierungsverantwortung und der Übernahme des Senatverwaltung für Verkehr etc., verschärfen sich die Probleme lediglich hin zum Maximum. Der langfristige Schaden wird dabei sicher größer sein, als die aktuellen Ärgernisse, mit denen wir uns heute schon herumärgern müssen.

Straße des 17. Juni
Sie ist eine der breitestens Straßen Berlins und Teil der Bundestraße 2. In ihrem weiten Umfeld gibt es nur unzureichende Alternativstrecken, die nicht nur im Berufsverkehr überlastet und mit teils erheblichen Umwegen verbunden sind. Das Problem der Bundestraße 2 in diesem Bereich ist, daß sie aufgrund der Sperrung des Brandenburger Tores für den Verkehr, unterbrochen ist, so daß die Autofahrer gezwungen sind, sich durch die angrenzenden Seitenstraßen mit praktisch meist nur einer Spur je Richtung zu quälen. Und so werden für 300 m Luftlinie oft 15 Minuten und mehr benötigt. Natürlich sind auch noch einige dieser Straßen über Monate und Jahre baustellenbedingt (Bau großer Gebäude) nur Einbahnstraßen bzw. sogar ganz gesperrt.
Offenbar war es wichtiger, die Regierungsgebäude und alles was da sonst noch neu errichtet wurde, so groß wie irgendmöglich möglich zu bauen anstatt für einen akzeptablen Verkehrsfluß durch ausreichend dimensionierte Straßen zu sorgen.
Trotzdem wird die Straße des 17. Juni regelmäßig zwischen Brandenburger Tor und Yitzhak-Rabin-Straße bzw. Großer Stern für Veranstaltungen aller Art über Wochen, teils sogar Monate, komplett gesperrt, so daß der Verkehr in ihrem Umfeld noch stärker zum Erliegen kommt. Und das nicht nur während des Berufsverkehrs. Zu allem Überfluß wird dann häufig auch noch die Ebertstraße zwischen Scheidemannstraße/Dorotheenstraße und Behrenstraße gesperrt, so daß sehr weite Umwege gefahren werden müssen um den Bereich von Nord nach Süd und umgekehrt queeren zu können. Der Tiergartentunnel ist dabei nur von begrenztem Nutzen, weil er die Autofahrer im Bereich der Invalidenstraße, aber noch mehr am Potsdamer Platz in eine Staufalle führt.

Aktuell ist die Straße des 17. Juni mal wieder gesperrt. Der Grund dieses Mal, ist die Nutzung für eine Veranstaltung rund um den 9. November zum Thema 30 Jahre Mauerfall. Diskussionswürdig fänd ich die Sperrung schon nur für diese kurze Veranstaltung, aber zur allgemeinen Freude der Autofahrer ist die Straße fast einen Monat lang gesperrt. Warum auch immer. Und die Ebertstraße, wie zuvor erläutert, gleich mit. Und so staut sich rund um den Reichstag der Verkehr nicht mehr nur im Verlauf der Bundesstraße 2 von Unter den Linden über Wilhelmstraße und Dorotheenstraße, sondern weiter über die gesamte Länge der Scheidemannstraße. Und weil die Straßen so eng sind und der Verkehr nur schlecht abfließt, weil die Kreuzungen durch den starken Fußgängerverkehr nur schlecht passiert werden können, braucht es derzeit mal wieder ganz besonders viel Zeit um da durch zu kommen.

Und weil das noch nicht genug Verkehrsstau zu sein scheint, wird das Regierungsviertel zusätzlich dauerhaft in eine den Verkehr behindernde Zone verwandelt, indem dort der Straßenraum wesentlich reduziert wird. Die um die Schweizer Botschaft führende Willy-Brandt-Straße wurde für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Nutzung ist nur noch für die Anfahrt zum Kanzleramt erlaubt. Das Teilstück zur Otto-von-Bismarck-Allee wird sogar ganz entfernt. Und so kann das Regierungsviertel im Norden nur noch über die auch vorher schon beiseitig überlastete Konrad-Adenauer-Straße verlassen werden, an der sich der Verkehr auch so schon immer weit gestaut hatte und nun noch weiter zurück staut.
Derzeit und wohl noch bis August nächsten Jahres ist die Durchqueerung des Regierungsviertels, baustellenbedingt, außer den Anliegern des Deutschen Bundestages sogar ganz verboten. Aber wie in Berlin üblich, interessiert das kaum jemanden, weil die Polizei das "Durchfahrtsverbot" nicht ernsthaft durchsetzt. Und so hat man vor dem Paul-Löbe-Haus derzeit ein Verkehrsaufkommen, in einem Ausmaß, daß zu überlegen wäre, dort einen Zebrastreifen auf die Straße zu pinseln, wenn denn die Fußgänger diesen Zebrastreifen nutzen würden, wovon mit absoluter Sicherheit, nicht auszugehen ist, auch weil die Straße von Fußgängern meist nicht als richtige Straße wahrgenommen wird.

Kommen wir noch mal zur Willy-Brandt-Straße: Weil die Zufahrt zu dieser Straße via Moltkebrücke nicht mehr erlaubt ist, staut sich der Verkehr von Moabit kommend in Richtung Regierungsviertel bereits auf der Straße Alt-Moabit zurück. Soweit nichts Neues. Neu ist aber, daß der Stau nun zeitweise bis zur Lüneberger Straße und darüber hinweg reicht. Und hat man diese Kreuzung überqueert steht man hinterm Hauptbahnhof am folgenden Kapelle-Ufer meist bis zum Alexanderufer im Stau, weil die nachfolgende Reinhardtstraße bis zur Luisenstraße tagsüber fast durchgehend zeitraubend zugestaut ist.

Kommen wir zur Leipziger Straße, die auch Teil der Bundesstraße 1 ist. Hier kam man auf die glorreich-bescheuerte Idee, die Straße ab der Charlottenstraße in Richtung Potsdamer Platz und auch die nachfolgenden Straßen aufgrund der Feinstaubbelastung auf Tempo 30 einzubremsen. In der Folge steht man dort noch länger im Stau als ohnehin schon. Die Ampelphasen sollten angepaßt werden, aber davon merkt man bislang nichts. Wie so oft. Und so kann getrost davon ausgegangen werden, daß nicht nur mehr Kraftstoff verbrannt wird um diese Gegenden zu passieren, sondern sich auch an den Feinstaubwerten in der Leipziger Straße und den anderen betroffenen Straßen nicht verbessert. Gut möglich, daß sie sogar steigen, denn ein Auto im Stau und auch bei Tempo 30 produziert mehr Feinstaub als ein Auto, das mit Tempo 50 unterwegs ist. Solch weitverbreitetes Basiswissen den Autohassern in den Reihen der Berliner Grünen und der Berliner SPD zu verklickern ist aber kaum realisierbar. Und so werden erstmal ein paar Jahre Meßwerte gesammelt und analysiert, abgesehen davon, daß da auch viel Quark gemessen wird, bis sie endlich anhand der Auswertungen kapieren, daß Tempo 30 keine Lösung ist, sondern nur den Verkehrsstau fördert.

Grunerstraße/Mühlendamm (Teil der Bundesstraße 1) und Spandauer Straße am Roten Rathaus
Zugegeben, rund um die schlecht ampelgeregelte Kreuzung ist viel ungenutzter Platz, der schon rein optisch besser gestaltet werden könnte, denn wirklich anziehend ist der Ort derzeit nicht, aber daß, das Gelände in diesem Zuge über viele Jahre zur Dauerbaustelle wird, mit entprechenden negativen Einflüssen auf den Verkehrsfluß dieser wichtigsten und größten Straße in dem Bereich ist unentschuldbar. Genauso wie der Umstand, daß die Straßenführung letzten Endes geändert werden soll, was den Verkehrsfluß dann voraussichtlich dauerhaft behindern wird. Die Stausituation wird zudem bald auf die Spitze getrieben, wenn die Mühlendammbrücke, über die der gesamte Verkehr Richtung Potsdamer Platz führt, neu gebaut wird, weil ihr der Betonkrebs arg zusetzt. Dann wird es da ganz besonders unlustig. Ausweichrouten sind in der Gegend leider Mangelware. Die einzige große Straße in der Nähe ist die Bundesstraße 2, aber diese kann kaum zur Entlastung beitragen, da sie wegen des Brandenburger Tores selbst ein Nadelöhr besitzt, das ihre Leistungsfähigkeit in dem Bereich stark einschränkt.

Demonstrationen ohne Ende
Es gibt in Deutschland sicher keine Stadt, in der so fleißig herumdemonstriert wird wie in Berlin. Statistisch kommt es täglich zu 12 Versammlungen und Demos in Berlin, also etwa 4500-5000 pro Jahr. Viel zu oft wird im Zuge dessen, der Verkehr erheblich behindert oder gar lahm gelegt.Ich kenne zwar nur die Situation rund ums Regierungsviertel, aber das reicht mir schon lange. Und ich will lieber garnicht wissen, für was für einen Quark da teilweise demonstriert wird. Zumal, was soll das überhaupt? Wann haben denn in den letzten 30-40 Jahren, in der BRD, Demos tatsächlich etwas bewirkt wenn es um wichtige Dinge von großer bundespolitischer Bedeutung ging? Vor den übelsten Auswirkungen von Lobbyismus und durchgeknallter Innenpolitiker schützte uns schon lange keine Demo mehr, sondern nur noch das Bundesverfassungsgericht. Das ist leider die traurige Realität.

Parken
Es ist geplant, das Parken bis auf unbedeutende Ausnahmen in ganz Berlin-Mitte kostenpflichtig zu machen. So dann beispielsweise auch in ganz Moabit und Gesundbrunnen, wo man bislang überwiegend noch Parken konnte. Die Abzockerei mit Parkgebühren wird aber zum Ende von 2020 hin nach und nach flächendeckend und ich frage mich, ob den Verantwortlichen in der dortigen BVV und im Bezirksamt eigentlich klar ist, wieviele Menschen täglich weite Anreisen zur Arbeit in ihrem Bezirk haben, für die der ÖPNV nur ein unzureichender Ersatz ist bzw. gar eine Zumutung weil die Verbindungen nichts taugen? Und so wird die Parkplatzbewirtschaftung zukünftig für sehr viel mehr Menschen ein Ausschlußkriterium sein und damit ein Grund, sich woanders in Berlin einen Job zu suchen.