Senat will Parkgebühren erhöhen

[Frosty]

Berlin drohen höhere Parkgebühren

In Stadtteilen mit hoher Kneipen- und Restaurantdichte drohen im kommenden Jahr höhere Parkgebühren. Mit der Erhöhung will der Senat mögliche Einbußen beim neuen kostenlosen Kurzzeitparken kompensieren, das in Berlin künftig für 15 Minuten erlaubt sein soll.

Die Senatsverwaltung ist vorsichtig, denn nach den Ankündigungen, die Parkvignetten für Anwohner auf bis zu 100 Euro pro Jahr zu erhöhen und Plänen, weitere Parkzonen auszuweisen, liegen die Nerven bei vielen Autofahrern blank.

Kürzlich hat der Bundesrat eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt, wonach die Parkkgebühren von 2004 an weitgehend Sache der Kommunen sind. Sie können auch kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde zulassen. Bislang schreibt das Gesetz vor, dass ab der ersten Parkminute eine Gebühr von mindestens fünf Cent erhoben werden muss.

Unterdessen appeliert der ADAC an den Senat, die Möglichkeiten der neuen Regelung voll auszuschöpfen und kostenloses Parken für 30 Minuten zu erlauben. "15 Minuten sind bei vielen Erledigungen einfach eine zu kurze Frist", sagte Sprecherin Maike Pannier.

Noch ist unklar, ob das Kurzzeitparken überhaupt im gesamten Stadtgebiet zugelassen wird. Schon vor Wochen hatte der Senat angekündigt, es den Bezirken überlassen zu wollen, in "welchen ausgewählten Gebieten" kostenfreies Parken sinnvoll und machbar sei. Großflächige Kurzparkzonen wird es in Berlin wahrscheinlich nicht geben.

Quelle: Berliner Morgenpost

[Alexia]

Berlin drohen höhere Parkgebühren

Noch ist unklar, ob das Kurzzeitparken überhaupt im gesamten Stadtgebiet zugelassen wird. Schon vor Wochen hatte der Senat angekündigt, es den Bezirken überlassen zu wollen, in "welchen ausgewählten Gebieten" kostenfreies Parken sinnvoll und machbar sei. Großflächige Kurzparkzonen wird es in Berlin wahrscheinlich nicht geben.

Wieso auch die kleinen Ladeninhaber unterstützen? Lieber sollen noch mehr Kunden in die großen Kaufhäuser oder auf die Grünen Wiesen mit den Einkaufparks vor den Toren der Stadt abwandern.

[Frosty]

Wieso auch die kleinen Ladeninhaber unterstützen? Lieber sollen noch mehr Kunden in die großen Kaufhäuser oder auf die Grünen Wiesen mit den Einkaufparks vor den Toren der Stadt abwandern.

Ja, und anschließend geben sich die Lokalpolitiker völlig verdutzt, wenn die Gewerbetreibenden von erheblichen Umsatzeinbrüchen sprechen. Das kam natürlich völlig unerwartet und hat mit der Parkplatzabzockerei garnichts zu tun.

[Frosty]

Kritik von der SPD an Strieders Kurzpark-Plänen

Buchholz hält das für wenig durchdacht. "Es ist nicht sinnvoll, was der Verkehrssenator sagt, sondern kontraproduktiv", sagte er. Buchholz befürchtet "massive Einnahmeverluste" für die Bezirke, deutlich mehr Verkehr durch Parkplatz suchende Autofahrer und große praktische Probleme. "Der Missbrauch ist programmiert. Denn so genaue Parkscheiben, die auf eine Viertelstunde genau einstellbar sind, gibt es gar nicht." Der SPD-Umweltexperte schlägt daher vor, weiter ab der ersten Minute zu bezahlen. Dafür soll aber im Viertelstundentakt abgerechnet werden. So käme man den Kurzparkern ebenso entgegen wie den Bedürfnissen der Bezirke. Würde das Kurzparken kostenlos werden, könne man ja auch die erste Viertelstunde BVG-Fahrt kostenfrei lassen, findet Buchholz. "Dieses Ungleichgewicht können wir nicht zulassen."

Wie berichtet, stehen dem Strieder-Vorschlag auch die Einzelhändler und Bezirke kritisch gegenüber. Die Bezirke fürchten Mindereinnahmen, die Händler fordern längere kostenlose Parkzeiten. Einzig der Bezirk Spandau ist zufrieden. Parteiübergreifend wird dort schon seit einiger Zeit das kostenlose Parken in der ersten halben Stunde angestrebt. Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) sagte, dies erhöhe die Kundenfrequenz in der Spandauer Altstadt und spüle dadurch mehr Geld in die öffentlichen Kassen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Wenn man denkt dümmer gehts nimmer, dann kommt doch glatt ein SPD-Umweltexperte aus dem Bau gekrochen und verkündet seine einmaligen Weisheiten.
Nochmal kurz zum mitschreiben weils soviel auf einmal war:

"Der Missbrauch ist programmiert. Denn so genaue Parkscheiben, die auf eine Viertelstunde genau einstellbar sind, gibt es gar nicht."

Gedacht sind diese Parkzonen natürlich auch nur da, wo Parkscheinautomaten heute schon stehen bzw. dann dafür aufgestellt würden. Und auf einem Parkschein braucht man nichts einstellen, sondern ihn nur sichtbar hinter die Scheibe legen. Zudem weiß ich nicht, wann dieser Herr das letzte Mal selber Auto gefahren ist, bzw. wo er seinen Führerschein gemacht hat. Schließlich stellt man die Parkscheibe auf die nächste halbe bzw. volle Stunde ein. Und erst dann wenn diese Uhrzeit erreicht ist, beginnt die vorgegebene Parkzeit abzulaufen. Die StVO scheint ihm nicht geläufig zu sein.

Der SPD-Umweltexperte schlägt daher vor, weiter ab der ersten Minute zu bezahlen. Dafür soll aber im Viertelstundentakt abgerechnet werden. So käme man den Kurzparkern ebenso entgegen wie den Bedürfnissen der Bezirke.

Die Leute wollen kostenlose Kurzzeitparkplätze, die er mit seinen Vorschlägen verhindern will. Wo er da den Leuten entgegenkommt ist mir schleierhaft.

Aber nun kommt sein absoluter Geistesblitz:

Würde das Kurzparken kostenlos werden, könne man ja auch die erste Viertelstunde BVG-Fahrt kostenfrei lassen, findet Buchholz. "Dieses Ungleichgewicht können wir nicht zulassen."

Jetzt muß man es also schon als geldwerte Dienstleistung betrachten, wenn man sein Auto einfach so abstellt ohne dafür zu bezahlen. Es reicht ihm offenbar immer noch nicht, was den Autofahrern an Abgaben zugemutet wird.
Eine Aufzählung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- Mehrwertsteuern beim Autokauf
- Versicherungssteuern
- Mineralölsteuer + Mehrwertsteuer auf den Kraftstoffpreis und auf die Mineralölsteuer (sowieso ein Unding, das Steuern zusätzlich versteuert werden )
- Kraftfahrzeugsteuern

Das sagt viel über die persönliche Einstellung dieses Herren aus. Ärgerlich wirds dann besonders dadurch, das er zu den Typen (Politikern) gehört, die sich mit einem Dienstwagen auf Steuerzahlerkosten durch die Gegend kutschen lassen und dicke Gehälter kassieren.

[Frosty]

Auch der Parkzonenstreit in Steglitz geht weiter

Der Streit um die Parkzone 23 geht weiter. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juli 2003 eingelegt. Dieses hatte die Bewirtschaftung des Bereichs zwischen Grunewald- und Albrechtstraße, Wolfenstein- und Hindenburgdamm sowie Am Fichtenberg und Lepsiusstraße für rechtswidrig erklärt (Az.: VG27 A407.01.). Wann das Oberverwaltungsgericht jedoch verhandeln und entscheiden wird, ist offen. Bis ein endgültiges Urteil gefällt ist, muss in dem Gebiet weiterhin fürs Parken gezahlt werden.

Quelle: Berliner Morgenpost

[Tossk]

Hallo zusammen! Hatte neulich eine Diskusion mit nem Kollegen darüber, wie denn nun damals der Streit ausgegangen sei, aber ganz sicher waren wir uns beide nicht.... also ganz einfach und simpel: Wie ist der Parkgebühren Strei ausgegangen? Danke schonmal^^
Grafiken
Gruß Manuel

[hergert33]

Hallo zusammen! Hatte neulich eine Diskusion mit nem Kollegen darüber, wie denn nun damals der Streit ausgegangen sei, aber ganz sicher waren wir uns beide nicht.... also ganz einfach und simpel: Wie ist der Parkgebühren Strei ausgegangen? Danke schonmal^^
Grafiken
Gruß Manuel

Hi,
Ich habe mich mal eingelesen und wäre auch sehr interessiert daran wie der Pargebühren Streit letzendlich ausgegangen ist?
Mfg

[hergert33]

Also meiner Meinung nach sollten die Politiker mal aufhören immer wieder irgendwelche Gebühren zu erhöhen!
Diesmal triffts die Parkgebühren, was kommt denn bitte als nächstes? Wie werden wir enden, wenn das so weitergeht? -.-

[Moritz22]

15 Minuten kostenlos ist ja super. Alles wird teurer. Ich werde mir wohl doch noch mal eine Parkscheibe basteln, die die sich einfach alle 15 Minuten um 15 Minuten weiterdreht. Marktlücke?

[Frosty]

Solche Parkscheiben gibt es und sie sind nach der Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt.
Ihre Verwendung stelle somit eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen geahndet werden kann.
Also besser sein lassen.