Schönefeld-Gegner siegen vor Gericht - Gericht stoppt Ausbau

[Frosty]

Schönefeld-Gegner siegen vor Gericht - Gericht stoppt Ausbau des Großflughafens

Am Donnerstag kassierte die Flughafengesellschaft und damit die Länder Berlin, Brandenburg und die Bundesregierung einen weiteren empfindlichen Rückschlag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab in einem Eilverfahren den Klägern gegen das Flughafenprojekt in Schönefeld Recht und verhängte einen Baustopp.

Der vierte Senat will damit verhindern, daß durch Bauarbeiten schon jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das Gericht mußte die Interessen der Kläger und der anderen Verfahrensbeteiligten sowie der Deutschen Bahn gegeneinander abwägen. Das Gericht entschied, daß das Interesse der Kläger, bis zum Abschluß des Verfahrens in der Hauptsache von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, höher einzuschätzen ist, als das Interesse der Gegenseite am sofortigen Baubeginn. Das Planvorhaben ist schließlich mit schwerwiegenden Eingriffen verbunden, die geeignet sind, das Gesicht des davon betroffenen Raumes weit über den vorhandenen Flughafen hinaus nachhaltig zu verändern.

Die Richter erlauben vorerst nur einige vorbereitende Maßnahmen, die keine irreparablen Nachteile für die Anwohner zur Folge hätten. Dazu gehören etwa Bodenuntersuchungen, Grundwasserabsenkungen und die Einrichtung von Baustellen.

Die abschließende Entscheidung über den Flughafenausbau steht zwar noch aus, aber wenn sich die Richter sicher gewesen wären, dass die Klagen keine Aussicht auf Erfolg haben, dann hätten sie wohl keinen Baustopp verhängt.

Ein Sieg der Schönefeld-Gegner ist jedenfalls ist zu hoffen, damit Milliarden an Steuergeldern vor der sinnlosen Vernichtung bewahrt und ca. hundertsechszigtausend Anwohner in den betroffenen Gebieten vor den negativen Auswirkungen des geplanten Großflughafens an diesem ungeeigneten Standort verschont werden.

Der Bau des geplante unterirdische Flughafenbahnhof der im Januar 2006 begonnen werden sollte liegt somit auf Eis und das es insgesamt zu weiteren Verzögerungen im sowieso schon extrem optimistischen Zeitplan geben wird, ist sehr wahrscheinlich. Das Jahr 2010 wird nun wohl endgültig nicht mehr zu halten sein, sofern der Ausbau überhaupt genehmigt wird, was immer unwahrscheinlicher wird.

Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD), sollten nun endlich kapieren, daß ihre "Chefsache" dabei ist, wie die Titanic unterzugehen. Mit einigen kleineren und mittelgroßen Eisbergen sind sie bereits kollidiert. 2001 erklärte das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder den Landesentwicklungsplan engerer Verflechtungsraum wegen mangelnder Abwägung von Alternativstandorten für nichtig. 2004 erklärte das Berliner OVG die Stillegung Tempelhofs für rechtswidrig. Und vor einigen Wochen erst, kippte das OVG Frankfurt/Oder den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortsicherung.

Voraussichtlich im nächsten Jahr wird das Flughafenprojekt dann endgültig untergehen, wenn sie den letzten großen tödlichen Eisberg in Form des Hauptverfahrens vor dem BVG in Leipzig rammen werden. Man kann nur hoffen, daß genügend Rettungsboote vorhanden sind, um die Passagiere zu einem anderen besseren Dampfer hinüberretten zu können. Ob der neue Dampfer "Neuhardenberg", "Speerenberg" oder "Stendal" heißen wird, wird sich wohl erst noch zeigen müssen.