Bundesbauminister Manfred Stolpe hat am Mittwoch die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Bebauung des Schlossplatzes präsentiert. Die komplette Studie bleibt jedoch Verschlusssache - und viele Fragen bleiben damit offen.
Das veröffentlichte Ergebnis der Studie lautet, dass der Wiederaufbau des Schlosses finanziell machbar ist - in öffentlich-privater Partnerschaft. Die Baukosten liegen nach Angaben von Gutachter Andreas Schulten zwischen 533 und 780 Millionen Euro.
Die Gutachter gehen aber davon aus, dass der höhere Wert realistisch ist, weil dieser den Rauminhalt des Gebäudes als Maßstab hat und nicht nur die Fläche.
Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb des Schlosses würden nach dem Konzept in der Hand eines privaten Investors liegen. Der Staat würde das Grundstück behalten, müsste aber für die Nutzung der Flächen Miete bezahlen. Für 30 Jahre bis zu 30 Millionen Euro jährlich - also insgesamt bis zu 900 Millionen Euro. Wenn alles so zutrifft, wie die Gutachter annehmen.
Zweifel daran haben die Grünen angemeldet. Sie machen ihre Bedenken unter anderem am veränderten Nutzungskonzept fest, wonach ein Fünf-Sterne-Hotel mit 250 Zimmern und eine Tiefgarage auf dem Schlossplatz entstehen sollen. Ein Partner für das Luxushotel und die Tiefgarage sei überhaupt nicht in Sicht, so die Grünen. Tatsächlich ist kaum ein Markt so umkämpft wie der bei den Luxushotels. Rund 12 000 Zimmer in Fünf-Sterne-Hotels gibt es in Berlin. Gerade erst hat das Hotel Maritim in der Stauffenbergstraße eröffnet, demnächst folgt das Concorde an der Augsburger Straße und mit dem Hotel de Rome am Bebelplatz ist Hotel Nummer 19 dieser Kategorie in Bau.
Ganz abgesehen davon war in der bisherigen Konzeption für den Schlossplatz von einer Hotelnutzung nie die Rede. In der Machbarkeitsstudie setzen die Gutachter einen kammartigen Hotel-Klotz ans Ufer der Spree. Damit verabschieden sie sich von der Idee, ein Haus in der Größe und Dimension des früheren Stadtschlosses zu errichten, wie es die Expertenkommission Historische Mitte Berlins im Jahr 2002 empfohlen hatte. Das war bisher die Grundlage aller Bundestagsbeschlüsse zum Wiederaufbau des Schlosses. Ob das Parlament mit dieser Änderung einverstanden ist?
Zwar bekunden Politiker wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse immer wieder, wie wichtig die öffentliche Nutzung des Schlossplatzes für sie sei. Doch tatsächlich wird diese öffentliche Nutzung immer weiter reduziert. Knapp 70 Prozent der Flächen sollen künftig noch öffentlich genutzt werden, rund 30 Prozent privat.
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne), immerhin noch in der Regierungsfraktion, lehnt die Privatisierungsideen ab: "An diesem bedeutsamen Ort sollte der Staat nicht zur Miete beim Kapital wohnen." Es gebe viele Orte, wo Private-Public-Partnership sinnvoll sei - "hier nicht". "Der Bund und Berlin müssen in die eigenen Schatullen greifen - oder noch einige Jahre Geduld mit der historischen Mitte haben."
Von Bauminister Stolpe über Kulturstaatsministerin Christina Weiss bis zu Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer gab es gestern indes zustimmende Worte zu der Studie. Der Hintergrund dafür ist, dass Ende des Jahres der Abriss des Palastes der Republik beginnt. "Mit dem Abbruch des Palastes müssen wir ein Signal für den Aufbruch verbinden", erklärte Stolpe. Der Abriss soll bis Mitte 2007 abgeschlossen sein. Danach soll der Bau des Schlosses, offiziell Humboldt-Forum genannt, beginnen. Vorher steht noch ein Investorenauswahlverfahren an, dann ein Architektenwettbewerb. Und schließlich muss der Bundestag noch die Gelder bereit stellen.
Quellen:
Berliner Zeitung 1
Berliner Zeitung 2
Man hat also vor, nach eventueller Fertigstellung innerhalb der anschließenden 33 Jahre etwa 1.000.000.000 Euro (in Worten: eine Milliarde Euro) Steuergelder für die dortigen Mieten auszugeben. Na prima, wir habens ja.
Ich habe das Gefühl, daß auf einmal Druck gemacht wird, weil Erichs ehemaliger Lampenladen nun tatsächlich abgerissen wird und man zumindest Zweckoptimismus verbreiten will. Man will wohl Bauen um des Bauens willen um keine sehr viel sinnvollere Parkanlage zu schaffen vn der alle was hätten. Statt dessen will man das Gelände mit diesem historischen Ungetüm zubauen um zu zeigen, daß man die Ideen auch durchsetzt, die man unterstützt, egal was es kostet und wie sinnvoll es ist. Außerdem ist das immer so eine Sache mit den geplanten Baukosten und den Wirtschaflichkeitsberechnungen. Das geht leider häufig, besonders dann wenn die öffentliche Hand mitmischt, mächtig in die Hose. Der Einwand der Grünen scheint berechtigt zu sein. Die Hotelbettenzahl im Bereich der Luxusklasse ist heute schon recht hoch und der Markt umkämpft. Einen Hotelbetreiber in diese Anlage zu bekommen dürfte daher tatsächlich schwer werden. Außerdem ist bis heute noch kein brauchbares Finanzierungskonzept auf dem Tisch. Im Grunde wird hier nur über ungelegte Eier verhandelt. Man hat sich in der Studie den Neubau schönrechnen lassen aber wers bezahlen soll ist weiterhin offen. Man ist also nicht viel weiter als vor 2-3 Jahren außer im Kleingedruckten der Studie, die man unter Verschluß hält steht drin, daß man ohne das integrierte Hotel völlig einpacken könnte. Dann wüßten wenigstens die Eingeweihten besser Bescheid, auch wenn sie es für sich behalten und die Steuergelder trotzdem zum Fenster rausschmeißen würden.
Willkommen in der neuen alten bundesdeutschen Planwirtschaft!
