Spandau - Parkraumbewirtschaftung wieder in Frage gestellt

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Spandau - Parkraumbewirtschaftung wieder in Frage gestellt

Beitragvon Frosty » So 7. Dez 2003, 12:48

Spandau - Parkraumbewirtschaftung wieder in Frage gestellt
Spandau


Ein Schaden von 800 000 Mark (409 000 Euro) durch gravierende Mängel und Versäumnisse des Bezirksamts bei der Parkraumbewirtschaftung rund um die Spandauer Altstadt, mangelhafte Ausschreibungen, überhöhte Kosten bei der Kontrolle der Tickets. Dieses Urteil hatte der Landesrechnungshof bereits 2001 gefällt. Dass das Bezirksamt den Schriftwechsel mit Details zu dem brisanten Papier erst jetzt den Bezirksverordneten überlassen hat, nimmt die FDP-Fraktion zum Anlass, einen mit CDU und SPD erzielten Kompromiss zur Änderung der Parkraumbewirtschaftung wieder in Frage zu stellen. FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Bannasch fordert stattdessen die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung.

Im September hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung dafür ausgesprochen, die erste halbe Stunde Parkzeit kostenfrei zu machen sowie einige Straßen aus der Bewirtschaftungszone zu entlassen und andere neu dazu zu nehmen. Der Rechnungshof stellt aber in Frage, dass der Parkdruck um die Altstadt die Bewirtschaftung überhaupt rechtfertigt. "Leider konnte der uns vorenthaltene Bericht bei den Verhandlungen mit CDU- und SPD-Fraktion nicht berücksichtigt werden", begründet Bannasch die Abkehr vom Parkraumkonsens. "Eine Unverschämtheit" nennt es Bannasch, dass Finanzstadtrat Axel Hedergott (SPD) den Bericht erst ein Jahr nach Abschluss des Schriftwechsels herausgegeben habe. Hedergott sieht die Verantwortung für alle Parkraum-Fragen hingegen bei Bürgermeister Konrad Birkholz und Baustadtrat Carsten Röding (beide CDU). "Ich bin da nur der Postbote".

Die Union, Partner der Liberalen in Spandau, und die oppositionelle SPD sehen keine Notwendigkeit, den Kompromiss wegen der Kritik der Rechnungsprüfer wieder zu kippen. "Der Sinn der Parkraumbewirtschaftung ist es nicht, Überschüsse zu erzielen, sondern Autofahrern dort einen geordneten Parkraum zur Verfügung zu stellen, wo das erforderlich ist", sagt CDU-Fraktionschef Kersten Schröder.

Quelle: Berliner Morgenpost

Wo mann auch hinschaut, die Kurzsichtigkeit der Bezirksämter ist erschreckend. Es werden mehr und mehr bewirtschaftete Parkzonen ausgewiesen, damit ein paar mehr Euro in die Bezirkskassen fließen und dabei gleichzeitig in Kauf genommen, daß dadurch einige Einzelhändler gezwungen werden aufzugeben, weil die Kunden abwandern. Ich kann leider die Situation in Spandau nicht richtig einschätzen in Bezug auf die eingetretenen Auswirkungen aber das es zu Einbußen gekommen ist, konnte man in der vergangenen Zeit immer wieder der Tagespresse entnehmen. Das erschreckende dabei ist besonders, daß das Wissen um die Auswirkungen der zusätzlichen Parkraumbewirtschaftung in Spandau in den anderen Bezirksämter, zum Beispiel in Treptow-Köpenick einfach ignoriert wird. Auch hier kam es infolge der eingeführten Parkraumbewirtschaftung zu weiterem Kundenschwund, welcher hier aufgrund der besonders schlechten Situation die existenzbedrohenden Zustände weiter verschärfte. In Spandau "funktioniert" die Altstadt wenigstens noch und zieht Besucher an, aber in Köpenick ist sie heute schon fast tot. In Köpenick wird seit der Wende ein Kreislauf in Gang gehalten, der die Altstadt in den Abgrund reißt. Die Umsetzung der ab nächsten Jahr stufenweise einsetzenden neuen und völlig veränderten Verkehrsführung wird dann den Rest erledigen. Zum Ende seiner Amtszeit kann der Treptow-Köpenicker Bezirksobermeister Klaus Ulbricht (SPD) dann den endgültigen Totenschein für die Altstadt ausfüllen. Sozusagen als Abschiedsgeschenk und als Beispiel des Versagens der köpenicker Politiker.
René Frost
forum.koepenick.net - Betreiber

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