Diepgen will Finanzminister nerven
Ex-Regierender analysiert den Berliner Schuldenberg
Anne Vorbringer
Ein Wahlkampftermin jagt den nächsten. Nachdem Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister a.D. und CDU-Direktkandidat für den Bezirk Neukölln, am Dienstag ein Wahlkampfbüro mitten im Neuköllner Problem-Kiez eröffnet hat, redete er am Mittwoch über die Haushaltsnotlage. Und sagte, dass vor allem der Bund schuld sei an der Finanzmisere der Hauptstadt, weil er die Berlinförderung und die Berlinhilfe zu schnell gekürzt habe. "Die Unterstützung wurde nach der Wiedervereinigung in kurzer Zeit stark reduziert", so Diepgen. Die Förderung hätte nicht vier, sondern acht bis zehn Jahre laufen müssen.
Für den Fall, dass Diepgen im September wieder in den Bundestag einziehen sollte, kündigte der 63-Jährige an, er werde dem künftigen Bundesfinanzminister "penetrant auf die Nerven fallen", damit Berlin wieder mehr Zuspruch erhält. "Wir sind immer noch die ungeliebte Hauptstadt", sagte er. Er sei "ein Berliner, der sich Sorgen um die Entwicklung der Stadt macht".
Die Haushaltsanalyse stellte Diepgen gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen, dem Bundestagsabgeordneten Peter Rzepka, vor. Sie hätten diesen Termin angesichts einer im Herbst anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gewählt. In Karlsruhe wird entschieden, ob Berlin auf Milliardenhilfen vom Bund hoffen kann. Diepgen sagte, dass die Haushaltsnotlage nicht auf landespolitische Fehlentscheidungen zurückzuführen sei. Das Zusammenführen der beiden Stadtteile habe enorme Kosten verursacht, und außerdem sei der erwartete wirtschaftliche Aufschwung ausgeblieben.
"Wir waren keine Helden der Konsolidierung", räumte Diepgen ein. Dennoch sei der Abbau der Förderungen der entscheidende Faktor. "Wir hatten gar keine Zeit, uns den neuen Gegebenheiten nach der Wiedervereinigung anzupassen." Der Skandal um die Bankgesellschaft, der Diepgen im Juni 2001 das Amt gekostet hatte, "macht in Summe nur zwei Milliarden Euro aus", sagte der Politiker. Die Affäre um riskante Immobiliengeschäfte sei in der Öffentlichkeit überbewertet worden.
Die 60 Milliarden Euro Schulden, die Berlin derzeit hat, müssten nun durch die Gerichtsentscheidung abgemildert werden, so Diepgen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) forderte er auf, die Verfassungsklage des Senats nachzubessern. Sarrazin solle vor allem revidieren, dass Berlin in erster Linie ein Ausgabenproblem habe. Man müsse auf das Einnahmenproblem verweisen, um vor Gericht zu überzeugen.
Man gibt dem Problem einen anderen Namen und schon wirds besser? Na das is ja ne Logik.Sarrazin solle vor allem revidieren, dass Berlin in erster Linie ein Ausgabenproblem habe. Man müsse auf das Einnahmenproblem verweisen, um vor Gericht zu überzeugen.
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